Nutzungsvertrag (SaaS-Vertrag)
Hauptvertrag für die Nutzung des Portals "energydesk"
Präambel
Dieser Nutzungsvertrag regelt die Nutzung der webbasierten Software "energydesk" und bildet zusammen mit den nachfolgend genannten Anlagen den vollständigen Vertrag zwischen den Parteien.
1. Vertragsparteien
Das Portal richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Tankstellen- Partnergesellschaften und vergleichbare Betreiber. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden das energydesk-Portal als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Das Portal dient der Verwaltung des operativen Betriebs von Tankstellen und vergleichbaren Standorten (siehe AGB, Ziffer 3).
2.2 Der Zugang erfolgt über einen Webbrowser unter www.energydesk.online bzw. über eine vom Anbieter zugewiesene Subdomain.
2.3 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer dieses Vertrags.
2.4 Das Portal ist ein brandneutrales Produkt. Eine geschäftliche Verbindung, Sponsoring oder Autorisierung durch Marken- oder Franchise-Geber des Kunden (z. B. Shell, Aral, Total) besteht nicht.
3. Vertragsbestandteile und Rangfolge
Folgende Dokumente sind Bestandteil dieses Vertrags in der jeweils gültigen Fassung:
- Nutzungsvertrag (dieses Dokument)
- Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) — Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
- Technisch-organisatorische Maßnahmen (TOM) — Anlage 1 zum AVV
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Leistungsumfang, Vergütung, Haftung, Kündigung
- Datenschutzerklärung — Information nach Art. 13/14 DSGVO
Bei Widersprüchen zwischen den Dokumenten gilt folgende Rangfolge: Nutzungsvertrag > AVV > TOM > AGB > Datenschutzerklärung.
4. Vertragsschluss
4.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Registrierungsseite des Portals zustande. Mit Abschluss der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die unter Ziffer 3 genannten Vertragsbestandteile gelesen hat und akzeptiert.
4.2 Die Akzeptanz erfolgt durch aktives Setzen folgender Bestätigungen im Registrierungsprozess:
- Annahme der AGB
- Annahme der Datenschutzerklärung
- Annahme des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) einschließlich der TOM
- Versicherung, alle erforderlichen Rechte und Berechtigungen Dritter (insb. Marken- oder Franchise-Geber) sowie mitbestimmungsrechtliche Voraussetzungen für die Nutzung des Portals zu besitzen
4.3 Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Diese Bestätigung enthält Verweise auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Versionen aller Vertragsbestandteile.
5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
5.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in den AGB (Ziffer 3) sowie aus den im Portal jeweils freigeschalteten Funktionen.
5.2 Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang im Rahmen der Produktentwicklung zu erweitern oder — soweit für den Kunden zumutbar — anzupassen. Wesentliche Einschränkungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
6. Vergütung
6.1 Die Nutzung des Portals für die erste Station eines Kunden ist unentgeltlich. Für jede weitere Station fällt eine monatliche Lizenzgebühr nach der jeweils geltenden Preisliste an. Die Konditionen sind in den AGB (Ziffer 6) und in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste dargestellt.
6.2 Bei Preisänderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu.
7. Laufzeit und Kündigung
Es gelten die Kündigungsregelungen der AGB (Ziffer 8).
8. Änderungen des Vertrags und der Anlagen
8.1 Der Anbieter behält sich vor, diesen Vertrag und alle Anlagen jederzeit anzupassen, insbesondere aufgrund:
- geänderter Rechtslagen oder behördlicher Anforderungen,
- technischer Weiterentwicklung des Portals,
- Hinzunahme, Wechsel oder Wegfall von Subprozessoren oder Drittanbieter-Diensten.
8.2 Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über das Portal mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die jeweils aktuelle Fassung aller Dokumente ist im Portal einsehbar.
8.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
8.4 Im Falle eines Widerspruchs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Ein darüber hinausgehendes Vetorecht gegen die Änderung — insbesondere gegen den Wechsel oder die Hinzunahme eines Subprozessors — besteht nicht.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.