Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der webbasierten Software "energydesk" (nachfolgend "Portal") durch gewerbliche Kunden.

1.2 Die AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Das Portal richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, insbesondere an Tankstellen-Partnergesellschaften und vergleichbare Betreiber.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Brandneutrales Produkt

2.1 Das Portal ist ein eigenständiges, brandneutrales Produkt der Dynkhues GmbH. Eine geschäftliche Verbindung, Sponsoring oder Autorisierung durch Markeninhaber wie Shell, Aral, Total oder vergleichbare Tankstellenmarken besteht nicht.

2.2 Das Portal kann mehrere voneinander getrennte "Cluster" abbilden, die jeweils einer Marke oder einem Betreiber zugeordnet werden können. Die Bezeichnung eines Clusters mit dem Namen einer Marke dient ausschließlich der internen Strukturierung der Daten des Kunden.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Das Portal stellt eine webbasierte Plattform zur Verwaltung des operativen Betriebs von Tankstellen und vergleichbaren Standorten bereit. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Standort- und Cluster-Verwaltung: Strukturierung mehrerer Stationen unter einem Betreiber-Konto
• Mitarbeiterverwaltung: Stammdaten, Rollen und stationsbezogene Zuordnung
• Zeiterfassung: Schichtplanung, Stempelfunktion (Clock-in/Clock-out), Pausenverwaltung
• Abwesenheitsmanagement: Urlaubs- und Krankmeldungs-Workflows ohne Erfassung von Diagnosedaten
• Aufgaben- und Checklisten-Management: Vorlagen, Zuweisung, Dokumentation mit Fotos und Unterschriften
• Dokumentenablage: Versionierte PDF-Dokumente mit Volltextsuche
• Belehrungen und Schulungen: Versionierte Pflicht-Belehrungen mit elektronischer Quittierung
• Tablet-Schnittstelle: PIN-basierte Anmeldung für Mitarbeiter an stationären Endgeräten
• Audit-Trail: Append-only-Protokollierung sicherheitsrelevanter Aktionen
• Push-Benachrichtigungen: Web-Push-Benachrichtigungen über offene Vorgänge

3.2 Der genaue Funktionsumfang ist im Portal beschrieben und kann vom Anbieter im Rahmen der laufenden Produktentwicklung erweitert oder — soweit für den Kunden zumutbar — angepasst werden. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.

3.3 Das Portal kann optional Verlinkungen oder eingebettete Ansichten zu Drittsystemen enthalten (z. B. Marken- oder Betreiberportale). Inhalte und Verfügbarkeit dieser Drittsysteme liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.

4. Vertragsschluss und Registrierung

4.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden im Portal zustande. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, diese AGB, die Datenschutzerklärung und den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gelesen zu haben und zu akzeptieren.

4.2 Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder von einer vorherigen Prüfung abhängig zu machen (z. B. Verifikation der Geschäftsführungs-Eigenschaft, Plausibilitätsprüfung).

5. Pflichten und Zusicherungen des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist für sämtliche über sein Konto erfolgenden Aktivitäten verantwortlich.

5.2 Der Kunde sichert zu, dass er sämtliche erforderlichen Rechte, Erlaubnisse und Berechtigungen Dritter besitzt, um die im Portal verarbeiteten Daten einzubringen und durch den Anbieter verarbeiten zu lassen. Dies umfasst insbesondere:

• Berechtigungen aus laufenden Verträgen mit Marken- oder Franchise-Gebern (z. B. Shell, Aral, Total)
• Erforderliche datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten
• Mitbestimmungsrechtliche Voraussetzungen (insb. § 87 BetrVG bei Einführung von Systemen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung von Beschäftigten geeignet sind, einschließlich erforderlicher Betriebsvereinbarungen)
• Rechte zur Übermittlung sämtlicher in das Portal eingebrachter Inhalte (z. B. Dokumente, Fotos, Notizen)

5.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Zusicherungen in Ziffer 5.2 resultieren — einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten zur Rechtsverteidigung. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche durch Bereitstellung erforderlicher Informationen und Dokumente.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:

• für rechtswidrige Zwecke einzusetzen,
• die Infrastruktur des Anbieters übermäßig zu belasten oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• Diagnose- oder sonstige Gesundheitsdaten von Beschäftigten in das Portal einzubringen, soweit das Portal hierfür nicht ausdrücklich vorgesehen ist,
• Inhalte einzubringen, die Rechte Dritter verletzen.

6. Vergütung und Zahlung

6.1 Erste Station kostenfrei. Die Nutzung des Portals für die erste Station eines Kunden ist unentgeltlich. Für jede weitere Station fällt eine monatliche Lizenzgebühr nach der jeweils geltenden Preisliste an. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Preisliste ist im Portal einsehbar.

6.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3 Rechnungen werden monatlich gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, einen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) zur Abwicklung zu nutzen.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Vorankündigung von mindestens 60 Tagen anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu.

6.5 Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Portal nach vorheriger Mahnung zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

7. Verfügbarkeit und Support

7.1 Kostenfreie Nutzung: Soweit das Portal unentgeltlich bereitgestellt wird (insb. erste Station), besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, einen bestimmten Funktionsumfang oder Support. Der Anbieter kann die unentgeltliche Nutzung jederzeit einschränken, ändern oder einstellen.

7.2 Kostenpflichtige Nutzung: Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit mit Vorankündigung)
• Störungen, die auf höhere Gewalt, Netzausfälle oder Drittanbieter zurückzuführen sind
• Ausfälle externer Schnittstellen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat

7.3 Support wird per E-Mail unter info@energydesk.online bereitgestellt. Bei kostenfreier Nutzung besteht kein Anspruch auf Support. Bei kostenpflichtiger Nutzung erfolgt die Bearbeitung üblicher Anfragen werktags innerhalb angemessener Zeit.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Kostenfreie Nutzung: Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen.

8.3 Kostenpflichtige Nutzung: Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen.

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung länger als 30 Tage in Verzug ist,
• der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB oder dem AVV verstößt,
• der Kunde das Portal missbräuchlich nutzt oder unzutreffende Zusicherungen abgegeben hat.

8.5 Bei Vertragsende werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde hat das Recht, vor der Löschung einen Datenexport in maschinenlesbarem Format anzufordern (siehe AVV, Ziffer 10).

9. Haftung

9.1 Bei kostenfreier Nutzung haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Datenverluste, Ausfälle oder mittelbare Schäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

9.2 Bei kostenpflichtiger Nutzung haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

9.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis als Vergütung gezahlt hat.

9.4 Der Anbieter haftet nicht für:

• Schäden aus der Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktion externer Schnittstellen oder verlinkter Drittsysteme,
• Datenverluste, soweit der Kunde verfügbare Exportfunktionen nicht regelmäßig nutzt,
• Schäden durch unbefugte Nutzung der Zugangsdaten des Kunden,
• Folgen mitbestimmungs- oder arbeitsrechtlicher Versäumnisse des Kunden.

9.5 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung.

10.2 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere Beschäftigtendaten der Mitarbeiter des Kunden), gelten die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) einschließlich der dort beigefügten technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM).

11. Geistiges Eigentum

11.1 Sämtliche Rechte an der Software, ihren Bestandteilen, Inhalten und ihrem Design verbleiben beim Anbieter.

11.2 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Funktionsumfang.

11.3 Der Kunde darf das Portal nicht kopieren, dekompilieren, modifizieren oder Dritten zur Nutzung überlassen. Reverse Engineering ist nur in den durch zwingendes Recht (insb. § 69e UrhG) gestatteten Grenzen zulässig.

12. Änderungen der AGB und Subprozessoren

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB sowie die zugehörigen Vertragsdokumente (AVV, TOM, Datenschutzerklärung) zu ändern, insbesondere bei geänderter Rechtslage, technischer Weiterentwicklung des Portals oder Wechsel von Subprozessoren.

12.2 Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über das Portal mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

12.3 Im Falle eines Widerspruchs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Ein darüber hinausgehendes Vetorecht gegen die Änderung besteht nicht.

12.4 Subprozessoren: Der Kunde erteilt dem Anbieter mit Annahme dieser AGB die generelle Genehmigung gemäß Art. 28 Abs. 2 DSGVO, weitere Auftragsverarbeiter (Subprozessoren) einzusetzen oder zu wechseln. Die Information über Wechsel oder Ergänzung von Subprozessoren erfolgt nach Ziffer 12.2; ein Widerspruch berechtigt den Kunden ausschließlich zur Sonderkündigung, nicht zur Untersagung der Nutzung des betreffenden Subprozessors.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.